Neues Modellprojekt in Göttingen: Wege ins Bleiberecht

Neues Modellprojekt in Göttingen: Wege ins Bleiberecht für Langzeitgeduldete

Sie sind seit vielen Jahren in Göttingen zu Hause – rechtlich aber nur geduldet: In einer solchen Situation befinden sich rund 420 Menschen in der Stadt Göttingen. Für die Betroffenen bedeutet dies eine fortwährende Unsicherheit und die Angst vor einer Abschiebung. Wir begrüßen und unterstützen deshalb das gemeinsame Modellprojekt „WIB – Wege ins Bleiberecht“ der Stadt Göttingen und des Flüchtlingsrates Niedersachsen e.V.  und stellen damit die Menschen in den Mittelpunkt, damit möglichst viele von ihnen ein Bleiberecht erhalten.

Mit dem Modellprojekt setzen sich die Stadt Göttingen, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und u.a. wir als die lokalen Beratungsstellen zum Ziel, während der Projektlaufzeit für mindestens 30 Prozent der Menschen, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben und aktuell geduldet sind, ein Bleiberecht zu erreichen. Dabei suchen Flüchtlingsrat Niedersachsen, lokale Beratungsstellen und die Ausländerbehörde der Stadt gemeinsam nach Lösungen, damit die Betroffenen von einer der aktuellen Bleiberechtsregelungen profitieren können.

Sascha Schießl, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.:

„Tausende Menschen leben seit vielen Jahren in Niedersachsen und sind längst Teil der Gesellschaft geworden. Dennoch müssen sie in steter Ungewissheit und Sorge vor einer Abschiebung leben. Wir sind sehr froh, mit dem Modellprojekt nun für viele Betroffene in Göttingen gute Wege ins Bleiberecht finden und so Perspektiven für Menschen schaffen zu können. Uns freut insbesondere, dass die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen den Projekteilnehmer:innen zusichert, bis Ende 2022 niemanden von ihnen abzuschieben. Diese Regelung schafft Vertrauen und gibt Betroffenen und Beratungsstellen die notwendige Zeit, um die Voraussetzungen für eine der Bleiberechtsregelungen zu erfüllen.“

Insgesamt leben laut niedersächsischem Innenministerium 21.105 Menschen mit Duldungen in Niedersachsen (Stichtag 30.11.2020). Von ihnen leben 10.194 Menschen zwischen vier bis sechs Jahren in Deutschland, weitere 3.519 Menschen sogar schon seit mehr als sechs Jahren. Im Modellprojekt in Göttingen suchen wir, also FairBleib mit seinem Teilprojekt Jugendhilfe Göttingen, Jugendhilfe Süd-NiedersachsenStadt, die Stadt Göttingen, der Flüchtlingsrat und andere lokalen Beratungsstellen – Migrationszentrum, Roma-Center,  – nun nach Wegen für ein Bleiberecht aller Menschen, die seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben und aktuell geduldet sind (derzeit rund 420 Personen). Weitere Fälle können darüber hinaus einvernehmlich ins Projekt aufgenommen werden.

Wir verbinden mit dem Projekt die Hoffnung, dass Abschiebungen von lange in Deutschland lebenden Menschen künftig unterbleiben. Noch im Dezember 2020 hatte die Stadt Göttingen einen 20-jährigen Rom nach Serbien abgeschoben. Der junge Mann wurde in Göttingen geboren, seine Familie lebte seit mehr als 30 Jahren in Deutschland. Im September 2020 berichtete der AK Asyl Göttingen von der versuchten Abschiebung eines Mannes in den Kosovo, der seit 30 Jahren in Deutschland lebe und eine Familie mit kleinen Kindern in Göttingen habe.

Hintergrund

Das vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung geförderte und auf zunächst drei Jahre angelegte Modellprojekt „WIB. Wege ins Bleiberecht“ des Flüchtlingsrats Niedersachsen hat zum 1. Juli 2019 seine Arbeit aufgenommen. Im Rahmen des Projektes werden gemeinsame Modelle für eine bleiberechtsorientierte Perspektive für Langzeitgeduldete entwickelt.

Die Stadt Göttingen ist die zweite Kommune, mit der ein Modellprojekt im Rahmen des Bleiberechtsprojekts vereinbart wurde. Seit Mai 2020 läuft bereits eine Kooperation zwischen dem Flüchtlingsrat und der Landeshauptstadt Hannover. Gespräche mit weiteren Kommunen laufen.

Insgesamt leben derzeit rund 670 Menschen mit einer Duldung in der Stadt Göttingen. 420 dieser Geduldeten leben bereits seit sechs oder mehr Jahren in Deutschland. Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern eine in der Regel jeweils nur für einige Monate gültige Aussetzung der Abschiebung aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen. Viele geduldete Menschen arbeiten, andere unterliegen einem Arbeitsverbot.

Zwar bestehen zahlreiche gesetzliche Bleiberechtsregelungen. Für viele Geduldete stehen einem Bleiberecht aber zahlreiche Hürden entgegen. Mit dem Modellprojekt sollen für diese Hürden in möglichst vielen Fällen Lösungen gefunden werden.

Links

Stadt Göttingen, Modellprojekt „Wege ins Bleiberecht“ startet in Göttingen, Meldung vom 10. Mai 2021

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Landtagskommission fordert Ausweitung des Bleiberechts, Beitrag vom 15. März 2021

Landeshauptstadt Hannover/Flüchtlingsrat Niedersachsen, Wege ins Bleiberecht: Eine beispielhafte Initiative für Langzeitgeduldete, Pressemitteilung vom 19. Mai 2020

Medienberichte

“Wege ins Bleiberecht”: Göttingen bei Projekt dabei, in: NDR vom 11. Mai 2021

„Wege ins Bleiberecht“: Hilfe für Geflüchtete in Göttingen, in: Göttinger Tageblatt vom 10. Mai 2021