Unabhängige Asylverfahrensberatung vor dem Aus?

Droht der unabhängigen Asylverfahrensberatung in Niedersachsen das Aus? Offenkundig beabsichtigt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die unabhängigen Beratungsstellen von Wohlfahrtsverbänden und NGOs aus der Beratung für Asylsuchende zu drängen und durch eigene Beamte zu ersetzen.

Die Übernahme der individuellen unabhängigen Asylverfahrensberatung durch das BAMF widerspricht aber in eklatanter Weise dem Subsidiaritätsprinzip: Danach haben Angebote von Wohlfahrtsverbänden und NGOs grundsätzlich Vorrang vor staatlichen Leistungen. Über viele Jahre haben Diakonie und Caritas in Niedersachsen sowie der Oldenburgische Verein IBIS e.V. eine unabhängige Asylverfahrensberatung in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes für Asylsuchende über EU-Fördermittel gewährleistet. 2017 ist es endlich gelungen, das Land Niedersachsen von der Notwendigkeit zu überzeugen, eine unabhängige Asylverfahrensberatung durch öffentliche Mittel zu finanzieren: Seit 2018 fördert das Land Niedersachsen über die Richtlinie Migrationsberatung auch Beratungsstellen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes.

Die bisherige Finanzierung der unabhängigen Beratung der Wohlfahrtsverbände und NGOs durch das Land Niedersachsen ist nun jedoch in Gefahr, weil nach der neuen Rechtslage das Bundesinnenministerium zuständig ist. Die Finanzierung des Landes ist in Niedersachsen nur noch für das Jahr 2020 zugesagt. Auch eine EU-Projektförderung für eine unabhängige Asylverfahrensberatung soll nach Auffassung des BAMF zukünftig nicht mehr möglich sein, da das Angebot über staatliche Dienste abgedeckt sei. Im Effekt werden damit unabhängige Beratungsstellen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen herausgedrängt – ganz so, wie es das „Ankerzentrums“-Konzept von Bundesinnenminister Seehofer vorsieht.

Asylverfahrensberatung muss unabhängig sein und kann nicht durch staatliche Stellen übernommen werden. Die vom BMI beabsichtigte Übertagung der Beratung an das BAMF entspricht nicht den Erfordernissen an eine unabhängige Beratung. So ist z.B. die individuelle Begleitung im Anhörungsverfahren, die Beratung zu möglichen Rechtsmitteln und zum Klageverfahren ausdrücklich ausgenommen.

Daher ist es unerlässlich, dass Asylsuchende auch zukünftig Zugang zu einer unabhängigen individuellen Beratung zu ihrem Asylverfahren bekommen.

Quelle: Nds. Flüchtlingsrat | Pressemitteilung Netzwerk AMBA